News / Aktuelles

Ausführung zur Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14, Vorinstanz LG Köl...

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Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 3 Abs. 3 i. V. m. Nr. 5 des Anhangs, s...

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Aufgrund einer EU-Verordnung gibt es eine sogenannte Onlineschlichtungsplattform der EU. Diese Onli...

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Nach BGH Urteil vom 05.11.2015, 1 ZR 182/14 (Vorinstanz Oberlandesgericht Stuttgart und Landgerich...

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Tarifvertrag

Bei dem Tarifvertrag handelt es sich um einen schriftlichen Vertrag zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden (zB Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) oder Arbeitgeberverband Gesamtmetall) auf der einen Seite und einer oder mehreren Gewerkschaften (IG Metall, GdP oder ver.di) auf den anderen Seite.

Gegenstand des Tarifvertrags ist zunächst die Regelung von arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten. Des Weiteren enthält der Tarifvertrag Rechtsnormen, die Inhalt, Abschluss und Beendigung des Arbeitsverhältnisses betreffen. Es können darüber hinaus auch Festsetzungen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen und gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien getroffen werden.

Der Tarifvertrag stellt damit eine eigenständige Rechtsquelle dar; seine Rechtsnormen sind unabdingbar, dh sie gelten unmittelbar und zwingend für das Arbeitsverhältnis.

Rechtswirkungen kann der Tarifvertrag allerdings nur entfalten, wenn er unter anderem wirksam zustande kam. Neben der bereits erwähnten verbindlichen Schriftform ist für den Abschluss eines wirksamen Tarifvertrags die Tariffähigkeit der Tarifvertragsparteien erforderlich. Letzteres führt zu erheblichen Problemen, wenn sie nicht gegeben ist, allerdings dennoch ein Tarifvertrag geschlossen wurde. So fehlt beispielsweise der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) laut Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von 2010 die Tariffähigkeit, weshalb die von ihr geschlossenen Verträge nichtig waren bzw. sind.

Ist ein Tarifvertrag aber wirksam geschlossen, wird er bei befristetem Abschluss durch Zeitablauf, Eintritt einer auflösenden Bedingung, Vereinbarung der Parteien, Rücktritt einer Partei sowie durch Kündigung beendet.

Über den Abschluss, die Änderung und Aufhebung des Tarifvertrags wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ein Tarifregister geführt, in welchem die entsprechenden Eintragungen vorgenommen werden