

Ob eine Erfindung dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber gehört, richtet sich nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) und hängt davon ab, ob es sich um eine Diensterfindung oder eine freie Erfindung handelt.
Diensterfindung (§ 4 Abs. 2 ArbnErfG): Eine Erfindung, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht und aus der dem Arbeitnehmer obliegenden betrieblichen Tätigkeit hervorgegangen ist, gilt als Diensterfindung. Der Arbeitgeber kann diese in Anspruch nehmen – mit der Folge, dass alle Rechte an der Erfindung auf ihn übergehen. Im Gegenzug hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung.
Freie Erfindung (§ 4 Abs. 3 ArbnErfG): Steht die Erfindung in keiner Verbindung zur betrieblichen Tätigkeit, gehört sie dem Arbeitnehmer. Er kann frei über Verwertung, Veräußerung oder Patentanmeldung entscheiden.
Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber: Nimmt der Arbeitgeber eine Diensterfindung in Anspruch, gehen sämtliche Verwertungsrechte auf ihn über. Gibt er die Erfindung hingegen innerhalb von vier Monaten nach ordnungsgemäßer Meldung schriftlich frei, wird sie zur freien Erfindung.
Meldet der Arbeitgeber ein Patent an, hat der Erfinder Anspruch auf namentliche Benennung und auf eine angemessene Erfindervergütung. Die Abgrenzung zwischen Diensterfindung und freier Erfindung ist in der Praxis häufig streitig und erfordert eine sorgfältige Einzelfallprüfung.
Wer als Arbeitnehmer eine Erfindung macht, trifft eine gesetzliche Meldepflicht. Die wichtigsten Pflichten:
1. Unverzügliche schriftliche Meldung (§ 5 ArbnErfG):
Die Erfindung muss dem Arbeitgeber unverzüglich und in Textform gemeldet werden. Die Meldung muss so detailliert sein, dass der Arbeitgeber beurteilen kann, ob eine Diensterfindung vorliegt. Bei gemeinsamen Erfindungen ist die Meldung gemeinsam abzugeben.
2. Verschwiegenheitspflicht (§ 24 Abs. 2 ArbnErfG):
Bis zur Klärung der Rechtslage ist über die Erfindung Stillschweigen zu bewahren. Eine vorzeitige Veröffentlichung kann Schadensersatzansprüche auslösen und die Patentfähigkeit gefährden.
3. Unterstützungspflicht (§ 15 Abs. 2 ArbnErfG):
Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei der Patentanmeldung mitzuwirken.
Eine unterlassene oder fehlerhafte Meldung kann dazu führen, dass die Frist für die Inanspruchnahme nicht zu laufen beginnt. Gerade bei technisch komplexen Erfindungen empfiehlt sich eine frühzeitige rechtliche Beratung, um die eigene Position zu sichern.
Ja – wenn der Arbeitgeber eine Diensterfindung in Anspruch nimmt, hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 9 ArbnErfG). Dieser Anspruch kann nicht durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden.
Die Höhe richtet sich nach:
Auch qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge – solche, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung wie ein Schutzrecht verschaffen – begründen einen Vergütungsanspruch (§ 20 Abs. 1 ArbnErfG). Einfache Verbesserungsvorschläge werden dagegen nach Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vergütet.
In der Praxis werden Erfindervergütungen häufig zu niedrig angesetzt oder gar nicht gezahlt. Eine fachkundige Prüfung kann erhebliche Nachzahlungsansprüche aufdecken.
Bei Streitigkeiten über eine Arbeitnehmererfindung – etwa über die Zuordnung, die Vergütungshöhe oder die Inanspruchnahme – sieht das Gesetz ein gestuftes Verfahren vor:
1. Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA):
Vor Erhebung einer Klage kann – und in vielen Fällen muss – die Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen angerufen werden (§§ 28 ff. ArbnErfG). Sie prüft die Positionen beider Seiten und unterbreitet einen Einigungsvorschlag. Wird dieser angenommen, ist er verbindlich. Wird er abgelehnt, steht der Klageweg offen.
2. Gerichtliches Verfahren:
Zuständig sind je nach Streitgegenstand die Zivilgerichte (Patentstreitigkeiten) oder die Arbeitsgerichte (arbeitsvertragliche Ansprüche).
Typische Streitpunkte:
Gerade bei Vergütungsstreitigkeiten geht es häufig um erhebliche Beträge. Eine frühzeitige anwaltliche Begleitung – idealerweise bereits bei der Erfindungsmeldung – kann die eigene Position deutlich stärken. In meiner Kanzlei in Hagen berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der Region zu allen Fragen des Arbeitnehmererfindungsrechts an der Schnittstelle von Arbeitsrecht und gewerblichem Rechtsschutz.