Vorsicht! Kein Nacherfüllungsanspruch bei Schwarzarbeit

BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az.: VII ZR 6/13

Im Rahmen eines wirksamen Werkvertrages hat der Auftraggeber immer einen Nacherfüllungsanspruch gegen den Unternehmer, wenn das erstellte Werk mangelhaft ist.
Dies galt bislang auch für Werkverträge in Schwarzarbeit. Allein die fehlende Rechnungsstellung und die damit verbundene Steuerhinterziehung führte nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit des Vertrages. Daher konnte sich ein Unternehmer, der ein - mit einem Mangel behaftetes - Werk herstellte, nicht auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen. Insoweit standen dem Auftraggeber werkvertragliche Mängelansprüche zu.

Diese Rechtslage hat sich durch das Urteil des BGH vom 01.08.2013 erheblich geändert. Im vorliegenden Fall sollte der Unternehmer die Auffahrt des Bestellers pflastern. Zu diesem Zweck haben die Parteien einen Werkvertrag geschlossen. Dabei waren sich beide Seiten einig, dass man auf die Rechnungsstellung und somit auf die Abführung der Umsatzsteuer verzichtet.

Nachdem der Auftraggeber festgestellt hat, dass die Tätigkeit des Unternehmers mangelhaft war, verlangte er Nacherfüllung. Diesen Nacherfüllungsanspruch wies der Unternehmer mit der Begründung ab, dass der Werkvertrag nichtig sei. Diese Auffassung bestätigte auch der BGH. Nach Auffassung des Gerichts verstieß der Vertrag gegen das Schwarzarbeitsgesetz. Aus diesem Grund ist der Vertrag nach § 134 BGB nichtig und aus einem nichtigen Vertrag erwachsen keine Nacherfüllungsansprüche.

Daher trägt neuerdings der Auftraggeber das Risiko bei Schwarzarbeit.

Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie unser Team direkt unter 02331 / 98 10 80 oder kontaktieren.

Rechtsanwälte Freier



Eingestellt am 28.08.2013 von Herr Hans-Christian Freier
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