Sich etwas anziehen – umziehen? Arbeitszeit oder nicht?

Sich etwas anziehen – umziehen? Arbeitszeit oder nicht?
nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13

Durch das Bundesarbeitsgericht war wieder einmal die Frage zu klären, ob das Anlegen von Dienstkleidung als Arbeitszeit mit den daraus resultierenden Folgen zu werten ist oder nicht. Stein des Anstoßes war, dass der Betriebsrat der Auffassung war, dass die Zeit, die die Mitar-beiter zum Anlegen der Dienstkleidung und für den Weg von den Umkleiden zu ihren Fahr-zeugen als Arbeitszeit zu werten ist und damit der Mitbestimmung des Betriebsrates unterfällt. Den Mitarbeitern war hierbei grundsätzlich freigestellt, ob sie die Dienstkleidung zu Hause oder in den dafür von dem Unternehmen bereitgestellten und sich auf dem Betriebsgelände befindlichen Räumen an- und ausziehen wollten.

Es handelte sich hier um ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und die Mit-arbeiter mussten „besonders auffällige“ Dienstkleidung tragen.

Auffällig, so das BAG, sei Dienstkleidung nicht nur dann, wenn sie in markanten Farben gehal-ten ist oder Firmenname der Arbeitgeberin in größerer, auch aus gewisser Entfernung deutlich erkennbarer Schrift oder auffälliger Färbung gestaltet sei, ausreichend sei bereits, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke als Angehörige ihres Arbeitgebers ohne weiteres erkannt werden könnten.

Ein interessanter Ansatz, führt dies doch dazu, dass der Arbeitgeber sich bei der Wahl der Dienstkleidung genau überlegen muss, ob er dadurch zusätzliche Kosten für das An- und Aus-ziehen der Kleidung übernehmen will.

Andererseits setzt das BAG seine bisherige Rechtsprechung fort, wonach für die Frage, ob tatsächlich Arbeitszeit vorliegt, entscheidend ist, ob die Tätigkeit ausschließlich fremdnützig ist, weil es nur darum geht, dass der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber tätig wird und für diesen genau diese Kleidung vorgeschriebenermaßen anzieht - dann entsteht ggf. auch eine Vergü-tungspflicht - oder ob die entsprechende Tätigkeit auch eigennützig ist, so z. B. wenn der Mit-arbeiter die Kleidung auch zu Hause anlegen kann und damit auch auf dem Weg zur Arbeit (private Fahrt) tragen kann.

Hier sah das BAG nunmehr die Frage, ob Arbeitszeit vorliegt oder nicht, davon abhängig, ob der Arbeitnehmer (nach seiner Entscheidung!) die Dienstkleidung - was ihnen gestattet war – zu Hause anlegt (dann keine Arbeitszeit) oder auf dem Betriebsgelände (dann Arbeitszeit).

Insofern kann der Arbeitgeber dadurch, dass er bestimmt, wann, wo und welche Arbeitsklei-dung er nutzt, bestimmen, welche Pflichten (auch Vergütungspflichten) sich daraus ergeben.

Sind Sie also Arbeitnehmer und müssen Dienstkleidung tragen oder Betriebsrat und möchten hier oder dort mitbestimmen oder aber Arbeitgeber und es besteht eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung, so sollten Sie sich genau überlegen, wann sich wer, wo umzieht!

Ein gutes Beispiel dafür, was alles reguliert und durch Gerichte entschieden werden muss!

Sollten Sie zu solchen Problemen Fragen haben, so steht Ihnen der Unterzeichner Rechtsanwalt Hans Christian Freier in Hagen jederzeit gern zur Rücksprache zur Verfügung.

Pinkvoss, Dahlmann & Partner PartG mbB Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Hans Christian Freier
Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Bergstraße 94
58095 Hagen
Telefon 02331/91670



Eingestellt am 04.04.2016 von Herr Hans-Christian Freier
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