Raucher haben keinen Anspruch aus betrieblicher Übung

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015 – 2 Sa 132/15

Zum Fall:
In dem vorliegenden Fall duldete der Arbeitgeber, dass seine Mitarbeiter während der Arbeitszeit Raucherpausen machten. Eine Kürzung des Arbeitsentgelts hat der Arbeitgeber nie verlangt. Diese Duldung von bezahlten Raucherpausen erfolgte über Jahre hinweg. Allerdings gab es keine klare Bestimmung, die feste Zeiten für das Rauchen vorsah. Die Häufigkeit und die Dauer der Pausen waren unklar und variierten von Mal zu Mal.

Diese Praxis änderte sich als eine neue Betriebsvereinbarung in Kraft trat. Diese sah vor, dass das Rauchen nur in bestimmten Räumlichkeiten gestattet war. Außerdem bestimmte die Betriebsvereinbarung, dass Arbeitnehmer sich am Zeiterfassungsgerät abmelden sollen, wenn sie zur Raucherpause gingen und sich wieder anmelden sollen, wenn sie ihre Raucherpause beendeten. Der Arbeitgeber war damit nicht mehr bereit, den Arbeitnehmern eine bezahlte Raucherpause zu gewähren.

Mit dieser Regelung war ein rauchender Angestellter nicht einverstanden. Er vertrat die Ansicht, dass durch die jahrelange Duldung von bezahlten Raucherpausen eine betriebliche Übung entstanden sei. Diese räume den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Raucherpausen ohne Lohnabzüge ein. Daher stehe ihm eine bezahlte Raucherpause von ca. 60-80 Minuten pro Tag zu.

Die Gerichte sahen dies jedoch anders: Sowohl das erstinstanzliche Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg schmetterten die Klagen ab. Die Richter stellten sich auf den Standpunkt, dass der Arbeitgeber die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen nicht kannte. Aus diesem Grunde durften die rauchenden Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber auch zukünftig dieses Verhalten dulde. Anders wäre die Entscheidung ausgefallen, wenn der Arbeitgeber täglich konstant dieselben Pausen gewähren würde. Vorliegend war das aber gerade nicht der Fall. Daher konnte keine konkrete betriebliche Übung entstehen.

Außerdem würde eine derartige betriebliche Praxis zu einer Bevorzugung von Rauchern führen, denn die Nichtraucher müssten für das gleiche Geld durchschnittlich etwa 60-80 Minuten täglich länger arbeiten. Dies hätte eine offensichtliche Ungleichbehandlung von Nichtrauchern zur Folge.
Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden!

Mit freundlichen Grüßen
Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB
durch

Martin Schütz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht

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Eingestellt am 12.10.2015 von Herr Hans-Christian Freier
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