Platzierung der Widerrufsbelehrung

Ausführung zur Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14, Vorinstanz
LG Köln
Zwischen dem Betreiber eines Internetshops und der Klägerin, einem Dachverband von 16
Verbraucherzentralen, war streitig, an welcher Stelle räumlich der Kunde über ein bestehendes
Widerrufsrecht informiert werden muss.
Unstreitig war, dass unter entsprechender Anwendung der gesetzlichen Regelungen (§ 312 d
Abs. 1 Satz 1 BGB, sowie Artikel 446 a § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB) eine Information des Verbrauchers
über ein bestehendes Widerrufsrecht bei einem Vertragsschluss erfolgen musste.
Beanstandet wurde, dass der Hinweis auf die Widerrufsbelehrung unzureichend sei, weil sie
entgegen der wörtlichen Auslegung des Gesetzes nicht vor der Vertragserklärung des Verbrauchers
erteilt worden sei.
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Insofern sei nach der gesetzlichen Regelung der Verbraucher über Bedingungen, Fristen und
das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren, dies hat wiederum vor
Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in klarer und verständlicher Weise zu erfolgen
(Artikel 246 a, § 4 Abs. 1 EGBGB).
Der Verbraucherverband legte die Regelung so aus, dass die Widerrufsbelehrung deutlich vor
der Vertragserklärung zu erfolgen habe, d. h. die Widerrufsbelehrung und der damit beschriftete
Verweis in jedem Falle vor dem Button der zum Abschluss des Vertrages führt, d. h. oberhalb
der Vertragserklärung aufgeführt werden muss.
Dem ist das Landgericht Köln noch gefolgt.
Insofern ging das Landgericht Köln davon aus, dass die entsprechende Information über das
Widerrufsrecht im Sinne von vor Abgabe einer Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrages
so zu verstehen ist, dass diese räumlich vor dem Button, der den Kaufvorgang abschließt, aufzuführen
ist und damit oberhalb des entsprechenden Buttons.
Einer rechtlichen Überprüfung durch das Oberlandesgericht hielt diese Entscheidung des
Landgerichts nicht stand. Das Oberlandesgericht stellte nämlich fest, dass das Wort „vor“ in
der entsprechend gesetzlichen Regelung primär einen zeitlichen Faktor aufweist. Das Wort
„vor“ ist so zu verstehen, dass der Verbraucher die Information erhält „bevor“ er seine Erklärung
abgibt.
Er muss insofern in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Informationen zu erhalten,
bevor die Erklärung auf Abschluss des Vertrages abgesandt wird. Räumlich genügt es daher
nach dem Willen des Gesetzgebers, dass sich die Information in unmittelbaren räumlichen
Zusammenhang mit der Schaltfläche, durch deren Betätigung der Verbraucher seine vertragliche
Erklärung abgibt, erteilt wird. Dies sei insbesondere aus den amtlichen Begründungen zu
der Vorgängervorschrift (§ 312 g Abs. 2 BGB) zu entnehmen. Hierin hieß es nämlich wie folgt:
„Die Informationen gem. Satz 1 müssen „unmittelbar“ bevor der Verbraucher bestellt,
gegeben werden. Die Anforderungen der Unmittelbarkeit haben dabei sowohl einen
zeitlichen, wie auch einen räumlichen Aspekt. Die Informationen müssen auch im
räumlich funktionalen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung stehen. Wenn –
wie meist – die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, müssen die Informationen in
räumlicher Nähe zu der Schaltfläche für die Bestellung angezeigt werden, damit sei
das Merkmal der Unmittelbarkeit erfolgt…………..“
Die Widerrufsbelehrung muss dem Kunden insofern in unmittelbaren räumlichen Zusammenhang
mit dem Bestellbutton erteilt werden.
Wird allerdings die Widerrufsbelehrung und der entsprechende Hinweis darauf direkt oberhalb
des entsprechenden Buttons zum Abschluss eines Kaufprozesses eingefügt, so besteht
hier keinerlei rechtliches Risiko.
Nach dem OLG Köln besteht allerdings auch kein Risiko, wenn im räumlichen Zusammenhang
mit dem Button, d. h. z. B. direkt darunter auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird.
Gleichwohl raten wir dazu, die Hinweise auf die erhaltene Widerrufsbelehrung, die anwendbaren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung regelmäßig durch
das Abhaken einer Checkbox bestätigen zu lassen. Hierdurch ist dann auch sichergestellt,
dass eine Nachweisbarkeit bzgl. der Kenntnisnahme oder Kenntnisnahmemöglichkeit der
entsprechenden Regelungen für den Kunden bestand.
Ansonsten läuft man Gefahr ggf. abgemahnt zu werden und es ist keinesfalls sicher, dass jedes
Gericht so entscheiden wird, wie das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 08.05.2015, Az.
6 U 137/14.


Eingestellt am 02.08.2017 von Herr Hans-Christian Freier
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