Outlet oder nicht Outlet? Das Risiko der falschen Wortwahl!

nach Entscheidung des Landgerichts Berlin, Beschluss vom 05.04.2016, Az.: 103 O 125/15

Sachverhalt:

Es streiten sich zwei Wettbewerber, der eine betreibt eine Einzelhandelskette und vertreibt exklusiv bestimmte Produkte aus dem Bereich Parfümerie.

Der Beklagte hingegen betreibt ein Onlineportal, auf dem Dritte Werbung einstellen können. Verschiedene Anbieter warben auf dem Onlineportal mit den Schlagworten „Outlet“ oder „Factory-Outlet“.

Hierbei wurden bestimmte Einzelhandelsgeschäfte beworben, in denen die Produkte, die auch von dem Einzelhandelsunternehmen, d. h. der Klägerin vertrieben worden sind, verkauft werden.

Die Klägerin nahm daher den Webshopbetreiber auf Unterlassung in Anspruch, da sie der Auffassung war, es läge eine irreführende Werbung vor.

Das Landgericht Berlin gab der Klägerin Recht.

Sinngemäß fasste das Landgericht zusammen, dass nach der Allgemeinen Verkehrsauffassung ein durchschnittlich aufmerksamer, informierter und verständiger Verbraucher unter dem Begriff „Outlet“ oder „Factory-Outlet“ einen sogenannten Fabrikverkauf versteht.

Hierbei sorgt der Hersteller unter Ausschaltung des Zwischenhandels für einen günstigeren Preis, als im Einzelhandel angeboten werden kann. Darauf verlässt sich der Kunde und nimmt deswegen die Kaufmöglichkeit in einem „Factory-Outlet“ oder „Outlet“ wahr.

Ist das tatsächlich nicht der Fall, d. h. verkauft der Hersteller die Ware nicht direkt unter Aus-schluss des Zwischenhandels in einem „Outlet“ oder „Factory-Outlet“, so darf damit auch nicht geworben werden.

Die Durchführung einer Werbemaßnahme damit, man würde ein „Outlet“ betreiben oder einen „Factory-Outlet-Store“ ist daher nur ratsam, wenn man tatsächlich nachweisen kann, dass man die Ware direkt vom Hersteller unter Ausschaltung des Zwischenhandels erwirbt und den entsprechenden Preisvorteil auch an Kunden weitergeben kann, man läuft ansonsten Gefahr, abgemahnt zu werden und verurteilt zu werden, erhebliche Kosten (Rechtsanwaltskosten, Schadenersatz, etc.) tragen zu müssen.

Sollten Sie also Fragen bzgl. der Durchführung von Werbemaßnahmen haben, sollten Sie dringend bei Unsicherheiten zuvor sich rechtlich beraten lassen.

Sollten Sie zu diesem Beschluss Fragen haben, so steht Ihnen Rechtsanwalt Hans Christian Freier jederzeit gern zur Rücksprache zur Verfügung.

Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB
durch

Hans-Christian Freier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Telefon-Nr. 02331 9167-17 / -14 (Sekretariat Rechtsanwalt Freier)



Eingestellt am 09.09.2016 von Herr Hans-Christian Freier
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