Onlinewerbung mit durchgestrichenem Preis?

Nach BGH Urteil vom 05.11.2015, 1 ZR 182/14 (Vorinstanz Oberlandesgericht Stuttgart und Landgericht Stuttgart)

Der BGH hatte in letzter Instanz über den Rechtsstreit von zwei Onlinehändlern zu entscheiden.

Die Onlinehändler vertrieben unter anderem sogenannte Fahrradanhänger, die über verschiedene Handelsplattformen, hier „Amazon“, abgesetzt wurden.

Die Beklagte warb auf der Handelsplattform Amazon für einen Fahrradträger mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem daruntergesetzten niedrigeren Preis.

Der Wettbewerber hielt diese Werbung für irreführend und klagte gegen diese Art Werbung. Dies letztendlich ohne Erfolg.

In letzter Instanz hat der BGH entschieden, dass dem Kläger keine Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie dem BGB auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz zustehen. Der BGH konnte insofern bei der so dargestellten Verwendung eines „durchgestrichenen Preises“ keine wettbewerbswidrige irreführende Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG feststellen.

Der BGH führt aus, dass der Werbende nicht verpflichtet ist, in jedem Falle einen gesonderten Hinweis an den durchgestrichenen Preis anzubringen, mit dem erklärt wird, um was für einen Preis es sich handelt.

Der BGH meint, dass, wenn Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt werden, muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt.

Entscheidend ist allerdings bei der Beurteilung, ob eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wie der angesprochene „Verkehr“ diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht.

In diesem Zusammenhang käme es darauf an, ob die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der einer Werbung, die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, erkennen kann, um was für Preise es sich handelt. Irreführend sei die Werbung nur dann, wenn sie geeignet wäre, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise, irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmens, oder die von ihm angebotene Leistung hervorzurufen. Hierdurch müsste dann noch die Markterschließung, das heißt der Werbeerfolg, in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise beeinflusst werden.

Der BGH führt dann aus, dass in der hier gewählten Form der Werbung, der erkennende Verkehr, das heißt der angesprochene Verkehrskreis und damit der Verbraucher in dem durchgestrichenen Preis ohne weiteres den früher von dem Anbieter verlangten Preis erkennen kann. Die Werbung sei damit nicht für einen erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises mehrdeutig.

Eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise liege damit nicht vor.

Fazit:

Trotz der Entscheidung des BGH bleibt in diesem Bereich immer eine gewisse Restunsicherheit. Dies ergibt sich daraus, dass es gleichwohl auch anderslautende Entscheidungen gibt, aus denen herauszulesen ist, dass die bloße Verwendung eines durchgestrichenen Preises ohne Hinweis z.B. auf „empfohlener Richtpreis des Herstellers“, „üblicher Angebotspreis“ oder „unser Einführungspreis, danach …. Preis/durchgestrichen“ immer dazu führen kann, dass der eine oder andere Wettbewerber auf die Idee kommt, die entsprechende Handlung sei wettbewerbswidrig.

Vor diesem Hintergrund ist es ratsam, Werbemaßnahmen und die optische Aufbereitung von Werbemaßnahmen regelmäßig und vor Nutzung auf ihre rechtliche Haltbarkeit zu überprüfen.

Gestalten Sie also Ihre Webseite neu. Sie sollten in jedem Falle die entsprechenden Angebote überprüfen lassen.

Bei Fragen hierzu stehen Ihnen die Unterzeichner, insbesondere Rechtsanwalt Freier als Fachanwalt für Informationstechnologierecht, jederzeit gerne zur Verfügung.

Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB
durch

Hans-Christian Freier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Telefon-Nr. 02331 9167-17 / -14 (Sekretariat Rechtsanwalt Freier)



Eingestellt am 26.01.2017 von Herr Hans-Christian Freier
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