Online-Shops nur für Unternehmer? Kann ein Online-Shop-Betreiber Verbraucher von der Nutzung des Shops ausschließen?

Mit der vorstehenden Fragestellung musste sich das Landgericht Leipzig in seinem Urteil vom 26.07.2013, Az.: 08 O 3495/12 befassen.

Hintergrund des Rechtsstreits war es, dass ein Webshopbetreiber eine sogenannte „Handels-plattform“ betrieb. Auf der Webseite wurde u. a. nicht über das Bestehen eines Widerrufsrechts für Verbraucher nach § 312 d BGB informiert, es wurde nicht klar und deutlich gemacht, zu welchem Zeitpunkt ein Vertrag zustande kommt.

Im Rahmen des Rechtsstreits verteidigte sich der Plattformbetreiber damit, dass seine Handels-plattform sich ausschließlich an Unternehmer richtet und insofern die Vorgaben und Regelungen, die sonst nur Verbraucher vorbehalten sind, z. B. bzgl. des Widerrufsrechts und der Klarheit des Kaufvertragsabschlusses nicht für ihn gelten würden.

Dieser Auffassung gab das Landgericht Leipzig eine klare Abfuhr. Das Landgericht Leipzig hat sich insofern den Webshop des Handelsplattformbetreibers genau angesehen. Hierbei fiel auf, dass an kaum einer Stelle auch nur ansatzweise nachvollziehbar dargestellt wurde, dass sich der Webshop ausschließlich an Unternehmer richtet.

Das Landgericht Leipzig führte hierzu aus, dass nur dann die Regelungen zum Verbraucherschutz bei Onlineverträgen nicht gelten, wenn in dem Webshop deutlich darauf hingewiesen wird, dass dieser sich nur an Unternehmer richtet. Dies soll in klarer und deutlicher Art und Weise geschehen und zwar möglichst bereits auf der Eingangsseite. In jedem Falle muss bei der Kauf-vertragsabwicklung, d. h. bevor der potenzielle Kunde einen Vertrag oder ein entsprechendes Angebot abgibt, ganz klar darauf hingewiesen werden, dass sich der Webshop ausschließlich an Unternehmer richtet und Verbraucher als Kunden nicht zugelassen sind. Erfüllt der Webshop die entsprechenden Vorgaben zur Hinweispflicht nicht, so muss der Webshopbetreiber damit rechnen, dass auch Verbraucher dort bestellen, er unterliegt dann den strengen Vorschriften des Verbraucherschutzes, insbesondere auch den Informationspflichten, welche er gegenüber dem Verbraucher einzuhalten hat.

Sollten Sie also einmal ein Problem mit einem Webshopbetreiber haben, der Ihre Rechte z. B. auf Gewährleistung unter Hinweis darauf, es würde sich um ein Angebot für Unternehmen handeln, beschneiden will, scheuen Sie sich nicht z. B. den Unterzeichner zu kontaktieren, um Ihre Rechte wahren zu lassen.

Sind Sie hingegen Webseitenbetreiber und wollen einen entsprechenden Webshop installieren, dann sollten Sie in jedem Falle rechtzeitig Rechtsrat einholen, damit Sie mit der Einhaltung von Verbraucherrechten keine Probleme bekommen.

Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB
durch

Hans-Christian Freier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Telefon-Nr. 02331 9167-17 / -14 (Sekretariat Rechtsanwalt Freier)



Eingestellt am 03.01.2017 von Herr Hans-Christian Freier
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