Lass mich in Ruhe mit Onlinewerbung! Meine Einwilligung ist längst verjährt?

Zur Frage, ob eine erklärte Einwilligung eines Kunden zum Empfang von Werbung durch Zeitablauf unwirksam wird

Nach Amtsgericht Hamburg 24.10.2016, Aktenzeichen 9 C 106/16

Zum Fall:

Eine Kundin erteilte im Rahmen der Durchführung eines Onlinegeschäfts einem Händler die Einwilligung, dass dieser ihr Werbung über entsprechende Waren und Dienstleistungen zusenden darf.

Das Ganze erfolgte im Jahr 2010 und die Kundin erhielt im Folgenden immer mal wieder Werbung von dem Anbieter.

Die Werbung erfolgte regelmäßig über den Empfang von Werbemails. Es erfolgte zwar kein Kauf mehr durch die Kundin, allerdings auch kein Widerspruch.

Grundlegendes:

Wenn man jemanden mit Werbung beglücken will, so muss man grundsätzlich bei einer Vielzahl von Werbeformen vor Versand der Werbung eine Einwilligung des jeweiligen Werbeempfängers/Kunden haben. Dies nennt man Verbot mit Einwilligungsvorbehalt, das heißt grundsätzlich ist die Werbung verboten, es sei denn, der Kunde willigt dann auch ein.

Dies gilt insbesondere für das Zusenden von Werbeemails aber auch z.B. für das Anrufen von Kunden und die Werbung beim Kunden mittels eines Telefonanrufes.

Kann man eine entsprechende Einwilligung nicht nachweisen, so handelt man grundsätzlich rechtswidrig. Ein Unternehmen, das trotzdem dagegen zuwider handelt und Werbung ohne Einwilligung verschickt, kann auf Unterlassung, ggf. Schadensersatz und auch wettbewerbsrechtlich von anderen Anbietern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Zur Problematik:

Die Kundin erhielt dann im Jahr 2016, nachdem sie eine Zeit lang von dem Anbieter nichts gehört hatte, wieder einmal eine Werbemail und ihr fiel auf, dass sie diese Werbung nun doch nicht mehr wolle und als Belästigung empfand.

Sie warf dem Werbenden vor, dass doch die vor vielen Jahren erteilte Einwilligung längst keine Wirkung mehr habe und er entsprechende Werbung nicht hätte versenden dürfen und dies zu unterlassen hat. Mit der Aufforderung, der Kundin eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, hatte sich hier das Amtsgericht Hamburg auseinanderzusetzen.

Das Amtsgericht gab allerdings nicht der Kundin Recht, sondern dem Händler. Hierbei berief es sich auf grundlegende Bewertungsvorgaben. Eine Einwilligung hat kein Verfallsdatum. Insofern erklärte das erkennende Amtsgericht, dass eine Einwilligung auch noch Jahre später wirksam ist. Der Grund hierfür ist, dass der Händler ja in den vergangenen Jahren immer mal wieder Werbung an die Adressatin geschickt hat und so immer wieder einmal von der erteilten Einwilligung Gebrauch gemacht hat. Die Kundin durfte daher nicht davon ausgehen, dass die Einwilligung plötzlich unwirksam wird.

Will man eine Einwilligung widerrufen, so ist nichts einfacher als dies, der Kunde muss dies dem Werbenden einfach nur mitteilen. Dies hat die Kundin nicht gemacht, so dass die Kundin in diesem Fall auch kein Recht bekommen hat.

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Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB
durch

Hans-Christian Freier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Telefon-Nr. 02331 9167-17 / -14 (Sekretariat Rechtsanwalt Freier)



Eingestellt am 16.11.2016 von Herr Hans-Christian Freier
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