Kündigung auch per Email?

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2016, Aktenzeichen III ZR 387/15

Im Rahmen dieser Entscheidung war durch den Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob ein Anbieter von Dienstleistungen, welche hauptsächlich oder ausschließlich über das Internet erbracht werden, an die Kündigung einer Mitgliedschaft oder eines Vertrages höhere Anforderungen stellen darf, als an den Abschluss des Vertrages.

Zum Fall:

Im zu entscheidenden Fall hat der Bundesverband der Verbraucherzentrale sich gegen die Geschäftspraktik eines Dating-Portals gewandt. Es ging dem Bundesverband darum, die Kunden vor Benachteiligung zu schützen.

Auf dem Dating-Portal konnten Kunden ihre Mitgliedschaft online abschließen, das heißt der gesamte Geschäftsabschluss erfolgte über die Eingabe von Daten, die Angabe von Zahlungsmethoden und eine Emailbestätigung.

Der Vertragsschluss und die Durchführung des Vertrages erfolgten im Internet und zwar ausschließlich unter Nutzung von Emails. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform fand sich allerdings folgende Regelung bezüglich der Beendigung des Vertragsverhältnisses:

„Die Kündigung der VIP-und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. durch Fax oder per Post an ….. zu richten, die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

Die Verbraucherschützer bemängelten, dass das Dating-Portal ganz konkret die Beendigung der Mitgliedschaft deutlich erschwerte und zwar im Verhältnis zu dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages.

Der Verbraucherverband mahnte das Dating-Portal insofern ab, eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben, so dass die Streitfrage gerichtlich geklärt wurde. Letztendlich entschied der Bundesgerichtshof mit oben genannter Entscheidung, dass die Kunden auch per Email kündigen dürfen.

Eine anders lautende Vereinbarung oder Vorgabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.

Die Begründung des BGH war hauptsächlich, dass das Dating-Portal und damit der Anbieter hier sämtliche Leistungen ausschließlich unter Nutzung digitaler Medien erbringt und darüber hinaus sämtliche für den Vertragsschluss und auch für die Vertragsdurchführung erforderliche Erklärungen, an keinerlei besondere Form gebunden hat, sondern ausschließlich sich der Nutzung moderner Telekommunikationsmittel bedient.

Es ist daher eine unzumutbare Belastung des Kunden, wenn an die Kündigung einer Mitgliedschaft eine höhere Anforderung gestellt wird, als die des Versandes einer Email.

Es wird hier abermals aus Kundensicht beurteilt, wie ein Geschäftsmodell ausgestattet sein muss. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs muss der Kunde nämlich nicht damit rechnen, dass im Rahmen einer digitalen Ausgestaltung eines Geschäftsmodells, er sich auf die quasi antiquierte Form des Versandes eines Briefes oder des Versandes eines unterzeichneten Faxes an den Anbieter wenden muss.

Aus dem Urteil können verschiedene Schlüsse gezogen werden, die über die ganz konkrete Anwendung des Urteils hinausgehen:

Aus der konkreten Ausgestaltung des Urteils ergibt sich, dass Sie Ihren Kunden grundsätzlich in AGB kein Schriftformerfordernis aufgeben dürfen, wenn Sie selbst nur in digitaler Form mit Ihnen kommunizieren. Dies wird auch durch die aktuelle Gesetzgebung (siehe vorherigen Textbeitrag) bestätigt.

Darüber hinaus lassen sich aus dem Urteil allerdings noch weitere ggf. ebenso gravierende Schlüsse ziehen. Es wird durch den Bundesgerichtshof nämlich abermals bestätigt, dass ein Unternehmen, das Leistungen und Dienste anbietet, dem Kunden immer auf einer Ebene gegenübertreten muss. Unter dieser Ebene ist zu verstehen, die Kommunikationsebene.

Wenn z.B. ein Kunde einen Newsletter bestellt, so ist es so, dass der Kunde mit genau demselben Aufwand, auf keinen Fall mit einem höheren Aufwand, in die Lage versetzt werden muss, den Newsletter wieder abzubestellen.

Wenn Sie von dem Kunden die Einwilligung zur Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten einholen, z.B. zur Weitergabe an Dritte oder zur Nutzung im Marketingbereich, so muss der Kunde genauso einfach, wie er die Zustimmung erklärt hat, auch den Widerruf erklären können. Sie müssen gewährleisten, dass Sie dem Kunden auf einem ebenso einfachen Weg die Möglichkeit einräumen, überhaupt einmal Kenntnis davon zu erlangen, welche Daten Sie denn überhaupt aufgenommen haben.

Insofern bestätigt hier der Bundesgerichtshof mit einer grundlegenden Entscheidung auch die grundlegenden Gedanken des Gesetzgebers, welche eine Chancengleichheit und insbesondere die Vereinfachung der Kommunikation zwischen Verbraucher und Kunden im zivilrechtlichen Bereich, allerdings auch im quasi öffentlich rechtlichen Bereich des Datenschutzes vorsieht.

Sollten Sie zu entsprechenden Problemen oder Fragestellungen weitere Informationen benötigen, so steht Ihnen Rechtsanwalt Freier auch gerne zur Verfügung.

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Hans-Christian Freier

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Telefon-Nr. 02331 9167-17 / -14 (Sekretariat Rechtsanwalt Freier)



Eingestellt am 21.12.2016 von Herr Hans-Christian Freier
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