Kein Urlaub nach fristloser Kündigung!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos kündigt, versucht er oft seinen Zahlungsver-pflichtungen möglichst entgegenzuwirken und sich nach allen Seiten abzusichern. So auch hier:

Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt und hilfsweise eine ordentliche Kündigung unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist ausgesprochen. Darüber hinaus teilte er im Kündigungsschreiben mit, dass der Arbeitnehmer für den Fall, dass die fristlose außerordentliche Kündigung unwirksam ist, unter Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt würde.

Das Bundesarbeitsgericht hat hier entschieden, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub in einem solchen Fall nicht erfüllt wird, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Wirksam kann der Erholungsurlaub nach § 1 BUrlG nämlich nur erfüllt werden, wenn neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung erfolgt. Wirksamer Urlaub wird nämlich nur dann gewährt, wenn neben der Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch die Urlaubsvergütung entweder vor Antritt des Urlaubs zahlt oder aber vorbehaltlos zusagt. Dies war im vorliegenden Fall nicht so!

Hier wurde nämlich gerade nicht ausdrücklich und unwiderruflich zugesagt, den Erholungsurlaub auch abzugelten.

Einen Strich durch die Rechnung hat hier allerdings das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitnehmer dennoch gemacht, die Parteien hatten nämlich bereits zuvor einen Vergleich beim Arbeitsgericht geschlossen, wonach mit Erfüllung dieses Vergleichs sämtliche Ansprüche erledigt sein sollten. Hiervon war nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch ein Anspruch auf die Abgeltung von gegebenenfalls noch bestehenden Urlaubstagen umfasst! Die Lehre aus diesem Fall ist, erklären Sie dem Anwalt als Arbeitgeber und als Arbeitnehmer stets genau, welche Ansprüche im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozesses noch geltend gemacht werden sollen und können, wenn Sie einen guten Arbeitsrechtler vor sich haben, wird dieser Sie allerdings danach auch befragen.

Auch hier gilt, ein gut abgeschlossener Vergleich schützt vor nachträglicher Geltendmachung von Ansprüchen und eine umfassende Erledigungserklärung hindert die nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen.

Sollten Sie hierzu Fragen haben stehen Ihnen die Rechtsanwälte Pinkvoss, Dahlmann und Kollegen jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Rechtsanwalt Martin Schütz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Bergstraße 94
58095 Hagen
02331/91670


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Eingestellt am 05.05.2015 von Herr Hans-Christian Freier
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