Impressum – mal anders

Landgericht Trier, Urteil vom 21.07.2017, Az.: 11 O 258/16
Der Fall:
Wieder einmal handelt es sich um einen Streit von Wettbewerbern über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit eines Impressums. Beide Wettbewerber vertreiben über das Internet Software.
Der Beklagte im vorliegenden Verfahren betreibt auf dem Onlineportal „YouTube“ einen sogenannten
Channel, über den er Werbevideos und andere Informationen zur Verfügung stellt.
Auf der Seite des Channels gab der Beklagte seine Internetseite in folgender Form an:
www.internetadresse.de
Ein direkter Link auf sein Impressum erfolgte auf der YouTube Seite nicht. Klickte man die Internetadresse
an, konnte man von dort aus wiederum das eigentliche Impressum mit der Anbieterkennzeichnung
unmittelbar aufrufen.
Der Beklagte wurde, als der Kläger dies feststellte, von diesem abgemahnt und aufgefordert, die entsprechende wettbewerbliche Handlung zu unterlassen bzw. einen ordnungsgemäßen Link direkt von
der YouTube Seite auf das Impressum einzustellen, sodass es für den Verbraucher möglich ist, mit einem
Klick direkt das Impressum anzuwählen.
Der Kläger war in diesem Fall nämlich der Meinung, dass der Beklagte mit der von ihm gewählten
Form der Verlinkung auf das Impressum, seinen Pflichten gem. § 5 TMG über die Impressumspflicht
nicht nachgekommen sei. Dies bestritt der Beklagte. Der Beklagte vertritt die Auffassung, seinen Pflichten
nachgekommen zu sein, weil das Impressum von der verlinkten Internetseite aus ja schnell zu finden
wäre.
Der Verfahrenslauf:
Außergerichtlich wurde der Beklagte von dem Kläger aufgefordert eine entsprechende strafbewährte
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, sowie in Zukunft einen ordnungsgemäßen Link
auf das Impressum einzustellen.
Hierauf reagierte der Beklagte nicht, weshalb vor dem Landgericht Trier eine entsprechende Klage
anhängig gemacht wurde.
Das Problem:
Das TMG – Telemediengesetz – gibt Nutzern von Telediensten auf, eine sogenannte Anbieterkennung
(Impressum) zu führen. Dies ergibt sich aus § 5 TMG, auf die entsprechende Regelung habe ich im vorhergehenden
Newsletter (Juli 2017) ausgeführt.
Das vorliegende Problem ergibt sich daraus, dass die Rechtsprechung bisher von den jeweiligen Seitenbetreibern
stets einen eindeutigen Link auf das Impressum vorhält. Aus diesem Link (nämlich aus
der Beschriftung des Links) muss sich ergeben, dass man von dort aus direkt zum Impressum kommt.
Dies kann dann z. B. wie folgt erfolgen:
www.internetadresse.de/impressum
Es kann auch durch die Nutzung eines Buttons mit der Aufschrift „Impressum“ erfolgen, in jedem Falle
sieht die Rechtsprechung bisher eine Eindeutigkeit vor.
Damit soll nämlich das Impressum nach der bisherigen Rechtsprechung entsprechend der gesetzlichen
Vorgaben des § 5 Abs. 1 TMG „leicht erkennbar“, „unmittelbar erreichbar“ und „ständig verfügbar“
sein (vgl. Gesetzestext aus Newsletter Juli 2017).
Insofern gehen eine Vielzahl von Gerichten (vgl. LG Heidelberg in MMR 2016, 409, OLG Köln in MMR
2015, 391 usw.) davon aus, dass das Impressum stets einfach und sofort erreichbar sein muss.
Eine Faustformel wurde hierfür durch den BGH mit seiner Entscheidung vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/13
(Vorinstanz OLG München und LG München I) entwickelt, wonach folgender Leitsatz gilt:
„Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar
ist (hier: die Links Kontakt und Impressum) kann den Voraussetzungen entsprechen,
die eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von damals § 6 TDG
(Teledienstegesetz) und § 10 Abs. 2 MDStV (Mediendienstestaatsvertrag) zu stellen sind.“
Die hier entwickelte „Zwei-Klick“ Lösung kann insofern dazu führen, dass der Anbieter seinen entsprechenden
Pflichten auch unter der aktuellen Gesetzgebung des § 5 Abs. 1 TMG nachkommt.
Dies wird zwar von vielen Gerichten anerkannt, gleichwohl erwartet eine Vielzahl von Gerichten, dass
quasi von der ersten und jeder weiteren Unterseite einer Webpräsenz das Impressum sofort anwählbar
ist.
Die Entscheidung:
Das Landgericht Trier nimmt in seinem Urteil Bezug auf das soeben angesprochene Urteil des Bundesgerichtshofs.
Das Landgericht wies den geltend gemachten Anspruch des Klägers zurück und zwar mit der Begründung,
der Beklagte sei seiner Impressumspflicht nach § 5 TMG ausreichend nachgekommen.
Hierzu wurde erläutert, dass der Link auf der Homepage des Beklagten mit der Überschrift „Impressum“
sofort erkannt werden konnte.
Auf die Homepage des Beklagten kam man durch einen Klick auf der Seite des YouTube Channels.
Vor diesem Hintergrund sah das Landgericht Trier die sogenannte „Zwei-Klick-Formel“ erfüllt.
Die Ausführungen des Landgerichts Trier weichen insofern von einer Vielzahl der bisherigen Urteile ab.
Regelmäßig wird angenommen, dass von der ersten Seite einer betriebenen Webpräsenz unmittelbar
der Anbieter erkenntlich sein muss und zwar über einen jederzeit leicht auffindbaren Hinweis auf die
Anbieterkennung.
Das Landgericht Trier ist der Auffassung, dass ein Link auf eine Website, sowie ein weiterer Klick auf
einen auf dieser Website befindlichen „Impressum“ Button ausreichen würde.
Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob es überhaupt rechtskräftig wird.
Konsequenzen für Sie:
Bei der Gestaltung von Websites, bei der Nutzung von Werbekanälen, wie z. B. facebook, YouTube,
Xing, Instagram und Pinterest ist stets darauf zu achten, dass möglichst ein Link direkt zum Impressum
Ihrer Firma führt.
Lediglich so sind Sie auf der „sicheren Seite“.


Eingestellt am 21.03.2018 von Herr Hans-Christian Freier
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