Ich will aber mitbestimmen!

Recht des Betriebsrats auf Mitbestimmung bei Erstellung einer Facebook-Seite.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.01.2015 (9 TA BV 51/14) entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer Facebook-Seite des Unternehmens kein Mitbestimmungsrecht zusteht.

Ein solches Mitbestimmungsrecht kann insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hergeleitet werden. Das Gericht war der Auffassung, dass die Facebook-Seite als solche keine technische Einrichtung ist, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Nur bei einer solchen Einrichtung wäre nämlich die Mitbestimmung durch den Betriebsrat gegeben.

Weiter begründet wird die Entscheidung damit, dass auch wenn Kunden über die Facebook-Seite z.B. eigene Beiträge und/oder Beschwerden über Mitarbeiter einstellen können, dies gleichwohl nicht gleichbedeutend damit ist, dass teilweise aus sich selbst heraus Aufzeichnungen über Mitarbeiter automatisch hergestellt werden.

Da diese Voraussetzung nicht vorliegt, wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Erstellung einer Facebook-Seite verneint.

Hierzu ist anzumerken, dass dies nach Auffassung des Unterzeichners auch völlig richtig ist. Bei einer Facebook-Seite handelt es sich regelmäßig lediglich um eine Darstellung des Unternehmens.
Vergleichbar ist eine solche Seite mit dem Internetauftritt eines Unternehmens, wenn auch die Funktionalitäten über einen Facebook-Auftritt gegebenenfalls umfassender sind.

Sollten Sie Fragen zum Thema Datenschutz im Unternehmen, zum Thema Mitbestimmung des Betriebsrats z.B. bei Einführung technischer Neuerungen oder allgemeine Fragen zum Betriebsver-fassungsgesetz haben, so stehen Ihnen die Rechtsanwälte Pinkvoss, Dahlmann und Partner mit ihren vier Fachanwälten für Arbeitsrecht gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Insbesondere Rechtsanwalt Freier als Fachanwalt für IT-Recht beschäftigt sich schwerpunktmäßig auch mit den Fragen des Datenschutzes in Unternehmen.

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB
durch

Hans-Christian Freier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail:


Ich will aber mitbestimmen! - Link-Freier-01

Eingestellt am 25.08.2015 von Herr Hans-Christian Freier
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