Geld statt Urlaub? Laut BAG kein Wunschkonzert

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 16.05.2017 zu Aktenzeichen 9 AZR 572/16 entschieden, dass kein Schadensersatz in Geld vom Arbeitgeber zu zahlen ist, wegen nicht gewährten Erholungsurlaubs, jedenfalls nicht während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Hintergrund ist folgender:

Die Klägerin ist als Redakteurin bei der Beklagten, einer öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalt beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis finden neben den Regelungen aus dem Arbeitsvertrag noch der Manteltarifvertrag zwischen dem Hessischen Rundfunk und der Tarifgemeinschaft im Hessischen Rundfunk Anwendung. Unter Anwendung des Tarifvertrages stand der Klägerin ein Anspruch auf 31 Urlaubstage aufgrund ihres Alters zu.

Im Jahr 2014 beantragte die Klägerin für das Jahr 2015 Urlaub im Umfang von 31 Tagen. Die Beklagte hatte jedoch nur 8 Urlaubstage gewährt und lehnte den Antrag im Übrigen ab.

Zu diesem Zeitpunkt bestand das Arbeitsverhältnis noch, da die Beklagte und die Klägerin eine Vereinbarung auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell vereinbart haben, welches noch bis zum 31.03.2018 läuft. Mit der Klage verlangt die Klägerin nunmehr wegen der Nichtgewährung von 23 Urlaubstagen für das Jahr 2015 Ersatz in Geld.

Vor dem Arbeitsgericht hatte die Klägerin Erfolg, wobei die Klage beim Landesarbeitsgericht abgewiesen wurde und dann an das BAG weitergegeben wurde.

Das Bundesarbeitsgericht stellte hierbei fest, dass die Klage unbegründet ist. Das Bundesarbeitsgericht konnte nämlich weder einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld noch einen Anspruch auf Abgeltung von 23 Urlaubstagen feststellen.

Schadensersatz würde sich hier darauf beziehen, dass ein Anspruch auf Geldzahlung besteht, wenn der Arbeitgeber einen bestimmten Urlaub nicht gewährt, der Arbeitnehmer allerdings Anspruch darauf hatte. Ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub besteht nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist.

Vor diesem Hintergrund entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz in Geld gem. § 251 Abs. 1 BGB anstelle der Gewährung von Erholungsurlaub hat, weil nämlich ein Anspruch auf Ersatzurlaub wegen des Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht mehr zu realisieren sei. Wird der rechtzeitig verlangte Urlaub nicht gewährt, so hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch, der ihm einen Ersatzurlaub im Umfang des originären Urlaubsanspruchs gewährt.

Damit wäre dann der bezahlte Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gesichert, denn mit der Entstehung des sogenannten Ersatzurlaubsanspruchs erhielte der Arbeitnehmer Schadensersatz in Form der sogenannten Naturalrestitution im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB.

Ein Schadensersatz in Form von Geld kann dann allerdings keine Anwendung finden, wenn die Möglichkeit der sogenannten Naturalrestitution gegeben ist.

Auch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nicht, da dies nämlich nach der Regelung des § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz zu beurteilen ist. Ein Anspruch auf Abgeltung des sogenannten Ersatzurlaubes kann allerdings zum Zeitpunkt der Klage nicht realisiert werden, weil das Arbeitsverhältnis ja noch besteht.

§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz sieht aber eine Abgeltung von noch bestehenden Urlaubsansprüchen erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Da das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, besteht auch kein Anspruch auf Geld.

Ein Arbeitnehmer kann sich also nicht in jedem Falle aussuchen, ob er Urlaub nimmt oder Geld bekommt. Gleichwohl sind natürlich Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Abgeltung von Urlaubsansprüchen grundsätzlich möglich. Hier sollte man allerdings sehr vorsichtig vorgehen und entsprechende Vereinbarungen genau formulieren und in jedem Falle schriftlich verfassen.

Sollten Sie Fragen hierzu haben und ein Problem mit der Gewährung oder Abgeltung von Urlaub, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Rechtsanwälte PD-Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Hans Freier
Bergstrasse 94
58095 Hagen
hagen@pd-partner.de



Eingestellt am 03.01.2018 von Herr Hans-Christian Freier
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