Fristlose Kündigung auch ohne Fehlverhalten am Arbeitsplatz

Zum Konsum harter Drogen!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) völlig zurecht bestätigt, dass ein Berufskraftfahrer mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss, wenn sich herausstellt, dass er harte Drogen, im vorliegenden Fall Amphetamine und Methamphetamine konsumiert.

Die Entscheidung ist gerade im Hinblick auf die immer stärker anwachsenden Anforderungen an Aufmerksamkeit im Straßenverkehr mehr als begrüßenswert.

Es lag vorliegender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war als Berufskraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betrieb ein Transportunternehmen. Hauptbereich der Tätigkeit der Beklagten war der Transport von Lieferungen im Bereich des Just-in-Time-Verkehrs und zwar mit schweren Lastkraftwagen bundesweit.

Nachweislich hatte der Kläger Amphetamine und Methamphetamine, also harte Drogen, eingenommen und zwar nur etwa zwei Tage vor seinem nächsten Dienst.

Am Tag, als er den Dienst ausführte, gab es keinerlei Beanstandungen. Am darauffolgenden Tag wurde der Kläger mit seinem privaten Fahrzeug von der Polizei kontrolliert und einem Drogen-Wischtest unterzogen. Hierbei stellte sich heraus, dass dieser Drogen-Wischtest positiv ausfiel.

Am selben Tag teilte der Mitarbeiter dem Arbeitgeber mit, dass er am kommenden Tag die Frühschicht nicht werde fahren können, weil er nämlich seinen Führerschein nicht finden könne und die Polizei ihm gesagt habe, dann dürfe er nicht fahren.

Auf dringende Bitte des Arbeitgebers führte der Arbeitnehmer die Tour dann schließlich durch. Einige Tage später sprach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf das Telefonat vom 14.10. an und hierbei wurde vom Arbeitnehmer eingeräumt, dass ein durchgeführter Drogen-Wischtest positiv ausgefallen sei und zwar wegen des Konsums der entsprechend harten Drogen.

Am folgenden Tag wurde der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber fristlos gekündigt und zwar wegen dem illegalen Konsum von Betäubungsmitteln.

Gegen diese Kündigung setzte sich der Arbeitnehmer zur Wehr, was letztendlich erfolglos geblieben ist.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte insofern die Vorinstanzen, dass auch bereits die einmalige Einnahme „harter“ Drogen einen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB genügen kann.

Es führte aus, dass gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 13,14 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von der Teilnahme im Straßenverkehr im berauschenden Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen, grundsätzlich nicht mehr zum Führen von Fahrzeugen geeignet ist und demjenigen zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Nach der gängigen Rechtsprechung zählen Amphetamine und Methamphetamine zu diesen harten Drogen, weshalb grundsätzlich nach der entsprechenden Führerscheinverordnung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist. Da hier die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist, sieht das Bundesarbeitsgericht darin auch einen gravierenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten im Arbeitsvertrag, nämlich seine eigene Fahrfähigkeit und die rechtliche Möglichkeit zum Führen eines entsprechenden Kraftfahrzeuges aufrechtzuerhalten.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Fehlverhalten, auch wenn es außerhalb der Arbeitszeit passierte, gleichwohl so sehr auf das Arbeitsverhältnis gerichtet, dass hierin ein entsprechender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Grundpflichten zu sehen ist.

Tatsächlich war hier dem Arbeitgeber auch nicht zuzumuten, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu warten.

Es war insofern nicht zu verantworten, hier einen Arbeitnehmer weiter schwere Lastkraftwagen führen zu lassen, bei dem auch nur das Risiko besteht, dass er aufgrund der Einnahme harter Drogen nicht fahrfähig ist.

Insofern liegt ein wichtiger Grund „an sich“ darin, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zunächst einmal den positiven Drogen-Wischtest verschwiegen hat und zum anderen darin, dass er den Arbeitgeber nicht über die abstrakte Gefährdungssituation informiert hat.

Schlussendlich bleibt festzustellen, dass der Arbeitnehmer und zwar völlig begründet so oder so rausgeflogen wäre. Wer harte Drogen konsumiert hat nicht am Straßenverkehr teilzunehmen und zwar solange nicht, bis er nachhaltig und deutlich bewiesen hat, dass er „clean“ ist.

Sollten Sie Fragen zu entsprechenden Problemen habe, so steht Ihnen Rechtsanwalt Freier der Rechtsanwälte Pinkvoss, Dahlmann und Partner PartG mbB jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB
durch

Hans-Christian Freier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Telefon-Nr. 02331 916717 / 14 (Sekretariat Rechtsanwalt Freier)



Eingestellt am 18.01.2017 von Herr Hans-Christian Freier
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