Filesharingabmahnung - IP-Ermittlung falsch?

- Wieder mal den Falschen verklagt? -


Nach Urteil des Amtsgerichts Köln vom 01.09.2016, Aktenzeichen 137 C 65/16

Die sogenannten Abmahnanwälte im Bereich Filesharing mahnen das Verhalten von Nutzern im Internet ab, wenn diese urheberrechtlich geschützte Werke, z.B. insbesondere Musik und Filmtitel unberechtigt Dritten gegenüber einem Filesharing-Netzwerk zum Upload bereithalten.

Wer ein entsprechendes urheberrechtlich geschütztes Werk unberechtigt Dritten öffentlich zugänglich macht, macht sich strafbar und schadensersatzpflichtig. Das Verhalten ist insofern als solches in jedem Falle illegal. Hiergegen wenden sich die entsprechenden Abmahnanwälte und beschäftigen Unternehmen, die das Internet überwachen, um herauszufinden, wer entsprechende Angebote im Internet bereithält.

Nun ist das Internet so gestaltet, dass dort keine Adressen mit Namen und Anschrift irgendwo einsehbar sind, sondern einem jeden Rechner wird eine sogenannte IP-Adresse zugeordnet. Diese IP-Adresse kann in dem Moment festgehalten werden, in dem das entsprechende Filesharingangebot, das heißt das Angebot des Uploads eines urheberrechtlich geschützten Werkes, besteht.

Die IP-Adresse kann von den Teilnehmernetzbetreibern, das heißt den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen, wie z.B. der Telekom oder Vodafone, einer jeweiligen natürlichen Person bzw. einem Anschluss zugeordnet werden.

Das Problem, vor dem die Gerichte immer wieder stehen, ist die Behauptung des Anschlussinhabers, er habe selbstverständlich überhaupt nichts getan und habe mit der entsprechenden Handlung nichts zu tun. Dieser Argumentation schlossen sich in letzter Zeit verschiedene Gerichte an, nämlich z.B. das Amtsgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 30.07.2015 (Aktenzeichen 57 C 9677/14), das Amtsgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 09.05.2016 (Aktenzeichen 31 C 2860/15 (96)), sowie zuletzt das Amtsgericht Köln in oben genanntem Fall.

Hierbei vertrat das Amtsgericht Köln die Auffassung, dass derjenige, der von einem Dritten etwas möchte, auch beweisen muss, dass derjenige der richtige Beklagte ist. Das ist nämlich ein eiserner Grundsatz der Jurisprudenz, dass derjenige, der von jemandem anderem etwas will, zunächst einmal beweisen muss, dass das Gegenüber auch der richtige Beklagte ist.

Das Amtsgericht Köln stellte allerdings fest, dass nach Aussage, z.B. der Staatsanwaltschaft Köln, bei der Ermittlung von IP-Adressen Fehlerquoten im zweistelligen Prozentbereich auftreten, im bestimmten Bereich sogar Fehlerquoten von bis zu 50 %.

Allein aus diesem Umstand entstünden erhebliche Unsicherheiten, die allerdings nicht zulasten des Abgemahnten gehen dürften. Aus diesem Grund muss derjenige der abmahnt selbst beweisen, dass die Ermittlung der IP-Adresse und die Zuordnung korrekt sind. Kann ein Abmahnender dies nicht, so ist die entsprechende Klage abzuweisen.

Wie ein entsprechender Abmahner dies beweisen kann, ist in der Rechtsprechung höchst strittig. Teilweise gelingt dies allerdings.

Gleichwohl ist und bleibt die Teilnahme an entsprechenden Filesharing-Netzwerken, in denen unberechtigterweise urheberrechtlich geschützte Werke angeboten werden, illegal und ist nicht zulässig. Andererseits muss man sich selbstverständlich gegen entsprechende unberechtigte Ansprüche von Abmahnanwälten zur Wehr setzen.


Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB

durch

Hans-Christian Freier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Telefon-Nr. 02331 9167-17 / -14 (Sekretariat Rechtsanwalt Freier)



Eingestellt am 30.11.2016 von Herr Hans-Christian Freier
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