Entschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit einer Bewerbung?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13

Folgender Hintergrund:
Die Beklagte suchte einen neuen Mitarbeiter und schaltete zu diesem Zweck eine Stellenanzeige. Konkret suchte sie einen Berufsanfänger und bot deshalb ein >>Trainee-Programm 2009<< an.

Unter anderem bewarb sich der Kläger auf diese Stellenanzeige. Nach Ablehnung seiner Bewerbung fühlte sich der Mann diskriminiert und forderte von der Beklagten einen Schadensersatz i.H.v. 14.000 €.

Das Problem aus Sicht des Klägers war, dass das Bundesarbeitsgericht ihm nicht glaubte, dass er sich ernstlich auf diese ausgeschriebene Stelle beworben hat. Vielmehr zweifelten die Richter an der Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung und gingen davon aus, dass der Kläger sich eine zusätzliche Einkommensquelle dadurch verschaffte, dass er sich gezielt auf problematische Stellenanzeigen bewarb. Der Kläger war nämlich selbst ein Jurist mit langjährigen Berufserfahrungen.

Vor diesem Hintergrund fragten sich die Richter, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch Anwendung findet, wenn eine Einstellung bei dem Arbeitgeber tatsächlich nicht gewollte war, sondern die Bewerbung nur dazu diente, um einen Entschädigungsanspruch geltend machen zu können.
Diese Frage legte das deutsche Gericht dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen einer sogenannten Vorabentscheidung vor.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Europäische Gericht entscheidet.

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Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB
durch

Atila Tasli
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: tasli@pd-partner.de



Eingestellt am 21.07.2015 von Herr Hans-Christian Freier
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