Emailkontrolle durch Arbeitgeber

oder

!Der darf doch nicht meine Emails lesen!

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte mit einem Urteil vom 12.01.2016 (Barbulescu/Rumänien (Beschwerdenummer: 61496/08)) darüber zu entscheiden, ob die Überwachung der Internetnutzung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention darstellte.

Der rumänische Beschwerdeführer wurde von seinem Arbeitgeber darüber informiert, dass auf Anweisung des Arbeitgebers ein für den Arbeitnehmer eingerichtetes Emailkonto überwacht worden war und Aufzeichnungen über die private Nutzung des Email-Accounts dem Arbeitgeber vorliegen würden.

Der Arbeitgeber teilte dem Arbeitnehmer mit, aus den Protokollen sei eindeutig private Kommunikation zu ersehen, die entsprechenden Protokolle wurden dem Arbeitnehmer vorgelegt.

Aus den Protokollen ergab sich unter anderem, dass der Arbeitnehmer z.B. mit seinem Bruder und seiner Verlobten unter anderem über sein Gesundheits- und Geschlechtsleben kommuniziert hatte.

Aufgrund der privaten Nutzung des Email-Accounts erhielt der Mitarbeiter eine Kündigung.

Der Mitarbeiter wehrte sich am Ende vergeblich gegen die Kündigung mit der Begründung, der Arbeitgeber würde durch eine Überwachung des Email-Accounts gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied allerdings, dass es für den Arbeitgeber nicht unbillig ist, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit überprüfen zu wollen. Es wurde hervorgehoben, dass das Interesse des Arbeitgebers, der eine geschäftliche Emailadresse für einen Mitarbeiter einrichtet, dass der Mitarbeiter über diese Emailadresse auch nur geschäftliche Kommunikation betreibt, dem Interesse des Mitarbeiters an einer ungestörten Privatnutzung eines entsprechenden Emailanschlusses bei weitem überwiegt.

Er wies insofern die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück.

Dies dürfte insbesondere auch bei der deutschen Rechtsprechung in Zukunft Berücksichtigung finden, nämlich immer dann, wenn es um die Nutzung des geschäftlich zur Verfügung gestellten Internetanschlusses, ggf. des geschäftlich zu nutzenden Email-Accounts geht. Stellt der Arbeitgeber hier bei z.B. einer stichpunktartigen Überprüfung fest, dass Privatmails auf dem Email-Account auflaufen, so kann dies schwerwiegende arbeitsrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen.

Sollten Sie Mitarbeiter haben, die entsprechende Problemfälle darstellen oder sollten Sie von Ihrem Arbeitgeber z.B. unberechtigt bei der Nutzung des Internetanschlusses oder des Email-Accounts überwacht werden, so dürfen Sie sich gerne zur weiteren Beratung und Vertretung an einen unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht,

Herrn Rechtsanwalt Tasli, Bergstraße 94, 58095 Hagen
Herrn Rechtsanwalt Schütz, Bergstraße 94, 58095 Hagen
Herrn Rechtsanwalt Pinkvoss, Bergstraße 94, 58095 Hagen
Herrn Rechtsanwalt Freier, Bergstraße 94, 58095 Hagen,

wenden.

Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB
durch

Hans-Christian Freier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Telefon-Nr. 02331 9167-17/ -14 (Sekretariat Rechtsanwalt Freier)



Eingestellt am 14.12.2016 von Herr Hans-Christian Freier
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