Cyber-Mobbing

„Lösch mein Foto, aber sofort!“

Die Frage, ob ohne Wissen und unberechtigt gefertigte Fotos über WhatsApp und das Internet veröffentlicht werden dürfen oder nicht, ist eindeutig geklärt!

Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.05.2015 – 2 – 03 O 452/14.

Eltern minderjähriger und/oder schulpflichtiger Kinder sehen sich immer mehr den auch rechtlichen Herausforderungen des Internetzeitalters gegenübergestellt. Wurden Kinder und Jugendliche in früheren Tagen gemobbt, indem sie nicht oder als letztes in eine Mannschaft gewählt worden sind, indem sie auf Klassenfahrten ausgegrenzt worden sind usw., ergeben sich heute ganz andere Problemfelder. So werden von Klassenkameraden oder Schulkameraden Fotos gefertigt, teilweise peinliche Fotos gefertigt, und diese dann gegen den Willen des Abgelichteten über Onlinedienste wie WhatsApp weiterverbreitet.

Diese Fotos gelangen dann nicht selten über ein Mitglied der WhatsApp-Gruppe z.B. auf die Onlineplattform „facebook“ oder landen bei „Youtube“.

All dies führt zu einer 100-fachen, 1.000-fachen oder 10.000-fachen Vervielfältigung und einer Verbreitung eines entsprechenden Fotos, welche für das Opfer einer solchen Handlung kaum erträglich ist. Das Landgericht Frankfurt hatte sich mit einem solchen Fall auseinanderzusetzen.

Zum Fall:

Die Beteiligten des Falls waren zwei Schülerinnen der 11. Klasse eines Gymnasiums. Beide besuchten einen Kurs zusammen und die in Anspruch genommene fotografierte die Klägerin heimlich in unvorteilhafter Art von hinten. Anschließend verschickte sie das entsprechend ungenehmigte und heimlich angefertigte Bild über den WhatsApp-Messanger ihres Mobiltelefons an eine Vielzahl von Mitgliedern einer WhatsApp-Gruppe, in der sie Mitglied war.

Weiter veröffentlichte die Schülerin das Bild auf einer weiteren Internetplattform. Von da aus war nicht mehr nachzuvollziehen, ob die weiteren Veröffentlichungen des Fotos auf weiteren Internetplattformen, wie z.B. „facebook“, von der Schülerin stammten oder nicht. Festzustellen war allerdings, dass das entsprechend unvorteilhafte Foto auf der Internetplattform „facebook“ vielfach geteilt und mit herabwürdigenden Kommentaren bewertet wurde.

Abschließend war noch festzustellen, dass das Bild auch noch auf der Videoplattform „Youtube“ in einem Videokanal, der den Titel „die Außenseiter“ trug, veröffentlicht wurde. Bereits hier lässt sich einschätzen, welchen unglaublichen Verbreitungsgrad ein solches Foto innerhalb kürzester Zeit erreichen kann. Damit einher geht eine übermäßige Belastung der ohne Genehmigung abfotografierten Person.

Die Eltern der fotografierten Schülerin nahmen die Fotografin berechtigter Weise, so stellt das Landgericht Frankfurt/Main fest, aus den Regelungen des § 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 1004 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf Abgabe einer Unterlassungserklärung für die Zukunft, sowie auf Unterlassung insgesamt und Beseitigung der Beeinträchtigung in Anspruch. Dies geschah völlig zu Recht, auch wenn die Beklagte sich dagegen zur Wehr setzen wollte.
Denn vom Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insbesondere das Recht am eigenen Bild und damit auch das ungenehmigte und heimliche Anfertigen von Bildnissen umfasst.

Die hier betroffene Schülerin war auf dem Foto auch erkennbar, wobei es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts allerdings noch nicht einmal darauf ankommt, ob nach dem Verständnis eines Durchschnittslesers oder
-Zuschauers festzustellen ist, wer abgebildet ist. Es reicht vielmehr aus, wenn die betroffene Schülerin den begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb eines mehr oder minder großen Bekanntenkreises erkannt werden. Dies war hier unmissverständlich der Fall. Die Fotos wurden unter konkretem Hinweis auf den Abgebildeten weitergegeben.

Insofern war hier auch ein Anspruch auf Unterlassung ohne weiteres gegeben. Das Gericht erkannte hier eine Wiederholungsgefahr. Im Regelfall initiiert nämlich die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr, was allgemeine Rechtsprechung ist. Diese Wiederholungsgefahr kann im Allgemeinen widerlegt werden durch Abgabe einer sogenannten strafbewährten Unterlassungserklärung. Genau diese ist allerdings von der Beklagten nicht in der richtigen Form abgegeben worden, sodass Wiederholungsgefahr besteht.

Die Klägerin konnte weiter aus den Regelungen des Kunsturhebergesetzes (§§ 22 und 23 KUG in Verbindung mit § 823 Abs. 1 und § 1004 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht) verlangen, dass das Bildnis nicht verbreitet wird, wie dies unstreitig geschehen ist.

Aus den entsprechenden Regelungen heraus war die Beklagte insofern auch zu verpflichten, alles ihr Mögliche zu tun, damit das entsprechende Foto, welches von ihr in entsprechende Plattformen eingestellt wurde, gelöscht wurde.

Unberücksichtigt blieb hier, dass entsprechende Handlungen ohne weiteres auch zu strafrechtlichen Folgen führen können, z.B. dann, wenn sich aus den entsprechenden Handlungen der Täter, negative Folgen wie z.B. Gesundheitsschädigungen etc. ergeben können.

Es kann daher nur allen Eltern geraten werden, ihre Kinder im Detail und umfänglich über die Risiken der Nutzung von Internet und Telekommunikation aufzuklären. Dies betrifft auch das unberechtigte Fertigen von Fotos und das Weiterverschicken und Teilen von Fotos in vermeintlicher Weise übersehbaren Kreisen.

Tatsächlich ist das Weiterleiten von Fotos an, auch nur einer geringe Anzahl von Gruppenmitgliedern, nicht beherrschbar. Dem zahlt die gesetzliche Regelung und auch die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main Rechnung.

Fazit:

Das ungenehmigte Fertigen von Fotos von Personen sowie das Veröffentlichen dieser Fotos gleich in welcher Art und Weise war und bleibt verboten. Weisen Sie Ihre Kinder darauf hin, ansonsten kann es sehr ärgerlich und sehr teuer werden.

Bei Fragen zu entsprechenden Problemen steht Ihnen Rechtsanwalt Hans Christian Freier als Fachanwalt für Informationstechnologierecht jederzeit gerne zur Verfügung.

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durch

Hans-Christian Freier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Telefon-Nr. 02331 9167 – 17 / - 14 (Sekretariat Rechtsanwalt Freier)



Eingestellt am 11.01.2017 von Herr Hans-Christian Freier
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