Auch Polizeibeamte müssen ihre Genesungspflicht beachten

Folgendes ist passiert:

Ein Polizeibeamter war wegen Rückenschmerzen krankgeschrieben. Jedoch wurde er dabei beobachtet, wie er an einem Abend ein örtliches Oktoberfest besuchte. Der Beamte feierte auf diesem Fest etwa bis 2 Uhr morgens. Da der Dienstherr dieses Verhalten sanktionieren wollte, erließ er gegen den Beamten eine Disziplinarverfügung, die mit Kürzung der Dienstbezüge verbunden war.

Dagegen wehrte sich der Polizist. Er argumentierte, dass er lediglich im Sitzen und im Liegen gesundheitliche Probleme hätte. Dagegen sei das Stehen und Gehen ohne Schmerzen möglich.

Das Gericht entschied aber gegen den Polizisten. Zunächst stellten die Richter fest, dass der Beamte zumindest sitzend in einem Pkw zu dem Fest gebracht wurde. Unabhängig davon ist ein Beamter verpflichtet, alles zu unterlassen, was den Genesungsprozess negativ beeinflussen könnte.

Vorliegend gefährdete das Verhalten des Beamten die Heilung seiner Krankheit. Damit hat er nicht alles ihm Zumutbare getan, um eine rasche Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit herbeizuführen. Dazu sei er aber verpflichtet gewesen, so das Gericht. Die verhängte Disziplinarverfügung war deshalb gerechtfertigt.

Für Fragen sind wir gern für Sie da!

Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB

durch

Atila Tasli

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



Eingestellt am 18.09.2015 von Herr Hans-Christian Freier
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