Anforderung an Werbung bei begrenzten Warenvorrat

Verstoß gegen das Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb (§ 3 Abs. 3 i. V. m. Nr. 5 des Anhangs, sowie §§ 81, 83 UWG)
nach BGH-Entscheidung vom 17.09.2015 (Az. I ZR 92/14, Vorinstanz OLG Stuttgart)

Bei der Werbung mit einem begrenzten Warenvorrat läuft ein Anbieter, gleich ob er Onlineangebote
einstellt oder ob er entsprechende Angebote über Printmedien verbreitet, immer
ein ganz erhöhtes Abmahnrisiko.
Der Anbieter läuft hierbei das Risiko eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb zu erhalten. Hierbei können sowohl Wettbewerber
des Unternehmens die Abmahnung aussprechen, als auch z. B. eingetragene Verbraucherschutzvereine,
die in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragen sind.
Hintergrund der Entscheidung war eine Werbung der Firma Lidl in Prospekten, sowie im Internetshop
unter www.lidl.de.
Im August 2011 erschien in einem Prospekt eine Werbung für ein Smartphone. Es handelte sich
um ein sehr günstiges Angebot. Da das Angebot sehr günstig war, bestand offensichtlich bei
Lidl die Vermutung, dass das Gerät kurzfristig ausverkauft sein könnte.
In der Printwerbung war neben der Preisangabe ein Sternchen angegeben, dass auf den am
unten Seitenrand der Werbung befindlichen Text hinwies, der wie folgt lautete:
„Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten
Angebotstages ausverkauft sein.“
Eine vergleichbare Information ergab sich aus dem Onlineangebot. Dort war noch angegeben:
„Alle Artikel solange der Vorrat reicht.“
Die Firma Lidl war außergerichtlich abgemahnt worden, sie möge entsprechende Werbung
für Produkte mit begrenztem Warenvorrat unterlassen, sofern die Kunden nicht hinreichend
über die tatsächlichen Umstände des entsprechenden Warenvorrats informiert werden.
Unstreitig war, dass die entsprechenden Mobiltelefone bereits kurz nach Öffnung der Filialen,
d. h. noch am Vormittag des ersten Angebotstages ausverkauft waren. Dies ist auch unstreitig
geblieben.
Der Verbraucherverein wollte nun Lidl untersagen lassen, derartige Werbung zu betreiben,
wenn nicht sichergestellt ist, dass auch tatsächlich am ersten Verkaufstag eine ausreichende
Menge von Waren- oder Dienstleistungen zur Verfügung stehen.
Hierin hat der Bundesgerichtshof den Verbraucherverein letztendlich auch bestätigt. Neben
einer Vielzahl prozessualer Probleme stellte der Bundesgerichtshof nämlich klar, dass ein Verstoß
gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter Zugrundelegung der einschlägigen
europäischen Richtlinien vorliegt, wenn ein Unternehmen eine irreführende geschäftliche
Handlung vollzieht. Eine solche irreführende geschäftliche Handlung liegt allerdings
immer vor, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert (§ 5 a III UWG), ohne
darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe hat, anzunehmen, er würde nicht in der
Lage sein, diese oder gleichwertige Waren und Dienstleistungen für einen angemessenen
Zeitraum in angemessener Menge zu dem genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen
zu lassen.
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Nach dieser Vorschrift ist insofern nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware
wettbewerbswidrig, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung.
Es handelt sich insofern dann nicht um irreführende Werbung, wenn der Kunde ausreichend
und für ihn leicht verständlich darüber informiert wird, dass möglicherweise das entsprechende
Produkt in sehr kurzer Zeit bereits ausverkauft ist.
Ganz konkret wurde beanstandet, dass der Hinweis
„Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten
Angebotstages ausverkauft sein“
nicht ausreicht, um einen durchschnittlichen Betrachter die Problematik hinreichend vor Augen
zu führen. Der durchschnittliche Betrachter eines Werbeprospekts oder einer Onlinewerbung
der vorliegenden Art rechnet nämlich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs angesichts
dieses Hinweises nicht damit, dass das beworbene Produkt bereits am Vormittag des
ersten Angebotstages nicht mehr erhältlich sein könnte.
Dem steht der Charakter eines Aktionsangebots, das nicht zum regulären Sortiment gehört
und im Rahmen einer wöchentlich wechselnden Aktion angeboten wird, auch nicht entgegen.
Im Detail schilderte der Bundesgerichtshof noch weitere Vorgaben für die Werbung mit Aktionsangeboten
mit begrenztem Warenvorrat. Für eine entsprechende Onlinemarketingaktion
mit einem begrenzten Warenvorrat ist daher besonderes Augenmerk auf die Informationen
der betroffenen Kunden zu legen. Diese sind ganz konkret darauf hinzuweisen, dass die entsprechenden
Produkte ggf. schon nach kürzester Zeit ggf. sogar bereits nach Minuten vergriffen
sein könnten und wenn der entsprechende Warenvorrat vergriffen ist, auch keine entsprechenden
Waren mehr zu dem angegebenen Angebotspreis nachbestellt werden können.
Für den Fall einer entsprechend geplanten Werbe- und Verkaufsaktion sollte vor Beginn der
Aktion einer konkreten juristischen Überprüfung unterzogen werden.
Ein Kurzbeitrag basierend auf der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 17.09.2015,
Az. I ZR 92/14.



Eingestellt am 02.08.2017 von Herr Hans-Christian Freier
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