„Äußerungen auf Facebook gefährden Arbeitsverhältnis!

auch im privaten Bereich getätigte Äußerungen können das Arbeitsverhältnis belasten und sogar eine Kündigung rechtfertigen“
nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19.02.2016, 6 Ca 190/15

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise fristgemäßen Kündi-gung. Im vorliegenden Fall rettete den Arbeitnehmer nach der bisher erstinstanzlichen Ent-scheidung des Arbeitsgerichts Mannheim lediglich die lange Betriebszugehörigkeit und die Auffassung des Gerichts, dass in diesem speziellen Fall eine Abmahnung das mildere und zu-lässige Mittel für den Arbeitgeber gewesen wäre.
Ansonsten stellt das Arbeitsgericht fest, dass Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann.
Kommen Ihnen also Beschwerden von Kunden zu Ohren, die sich über Äußerungen der Mit-arbeiter beschweren, auch solche Äußerungen, die auf einem privaten Facebook Account eingestellt werden oder die von einem Mitarbeiter im Internet an anderer Stelle veröffentlicht werden und lässt sich ein konkreter Bezug zwischen dem Mitarbeiter und dem Unternehmen herstellen, so kann hier im Mindestmaß eine Abmahnung erforderlich sein, ggf. allerdings auch eine fristgemäße oder fristlose Kündigung. Dies kommt auf den Einzelfall an und muss individuell geklärt werden. Für den Arbeitnehmer gilt allerdings zum einen, dass selbstver-ständlich rassistische und menschenverachtende Inhalte überhaupt nicht zu posten sind. In jedem Fall ist es zu unterlassen, dass der Arbeitnehmer irgendeinen Bezug zwischen ihm und seinen Arbeitgeber herstellt, da er für den Fall, dass er entsprechende Postings absetzt, damit rechnen muss, dass auch das Arbeitsverhältnis beendet wird.
Sollten Sie als Arbeitgeber mit entsprechenden Verhaltensweisen von Arbeitnehmern konfron-tiert sein, so steht Ihnen insbesondere Rechtsanwalt Hans Christian Freier als Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei derartigen Fällen jederzeit gern zur Rücksprache und zur Betreuung zur Verfügung.

Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB
durch

Hans-Christian Freier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Telefon-Nr. 02331 9167-14 / -17 (Sekretariat Rechtsanwalt Freier)



Eingestellt am 05.07.2016 von Herr Hans-Christian Freier
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