„40 Stunden sind zu viel - Private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses kann zur Kün-digung führen“

Entscheidung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15
sowie Vorinstanz Arbeitsgericht Berlin, 21.01.2015, 37 Ca 4257/14

Das Landesarbeitsgericht hatte in der 2. Instanz darüber zu entscheiden, ob die private Nut-zung eines dienstlich zur Verfügung gestellten Internetanschlusses zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen kann.

Die Parteien stritten sich grundsätzlich über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausge-sprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Hintergrund war, dass die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner zur Verfügung gestellt hat. Hierzu war vereinbart, dass der Mitarbeiter das Internet über den Dienstrechner privat, allerdings nur in Ausnahmefällen und nur in den Pausenzeiten nutzen darf. Ohne Kenntnis, ohne Zustimmung und ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers wurden von der Arbeitgeberin die Daten des Rechners ausgewertet. Hierbei wurde festgestellt, dass über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen knapp 40 Stunden das Internet privat genutzt wurde. Hierauf erfolgte eine außerordentliche fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer wollte festgestellt haben, dass diese Kündigung unwirksam ist.

Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die exzessive Nutzung des Internets hier eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Es sah es insofern auch nicht geboten, die entsprechend vom Arbeitgeber gewonnenen Nutzungsdaten einem Beweisverwertungsverbot zu unterwerfen. Es gab hierbei dem Arbeitgeber Recht, das im Rahmen des Kündigungs-schutzprozesses zu Lasten des Arbeitnehmers die vom Arbeitgeber ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers ausgewerteten Einträge der aufgefundenen Internetseiten in der Chronik des Internetbrowsers zum Beweis der exzessiven Internetnutzung verwertet werden dürfen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts handelt es sich hierbei zwar um personenbezo-gene Daten und eine wirksame Einwilligung in die Kontrolle dieser Daten liegt nicht vor, gleichwohl bestünde kein Beweisverwertungsverbot, weil das Bundesdatenschutzgesetz auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers die Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle erlaubt. Ein ander-weitiges Beweisverwertungsverbot, z. B. nach den Regelungen des § 88 Abs. 3 Telekommuni-kationsgesetz scheidet ebenfalls aus.

Das Urteil unterliegt schon jetzt einer gewissen Kritik. Als milderes Mittel gegenüber der heimli-chen Auswertung des Arbeitsplatzrechners des Mitarbeiters stünde sicherlich die Möglichkeit zur Verfügung den Mitarbeiter bei Auswertung des Arbeitsplatzrechners hinzuziehen. Dies dürfte insofern dann im Hinblick auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der datenschutz-rechtlichen Ansprüche des Mitarbeiters ein milderes Mittel sein, welches hier zu bevorzugen wäre. Jedem Arbeitgeber ist daher grundsätzlich zu raten, bei einem entsprechenden Verdacht zum einen ggf. den Personalrat oder Betriebsrat hinzuziehen, zum anderen bei einer geplanten Auswertung auch den Mitarbeiter die Möglichkeit zu geben, dieser Auswertung beizuwohnen. Hierdurch sichert sich der Arbeitgeber regelmäßig deutlich besser ab, als wenn er die entsprechende Überprüfung verheimlicht.

Fest steht allerdings, wer während der Arbeitszeit (auch trotz Erlaubnis der ausnahmsweisen Nutzung des Internets) im Internet intensiv surft, muss mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündi-gung rechnen.

Der Arbeitnehmer kommt dann nämlich seinen Arbeitsverpflichtungen zu Lasten des Arbeit-gebers nicht nach, was zu einer auch fristlosen Kündigung berechtigen kann.

Sollten Sie als Arbeitnehmer Probleme mit der eigenen Internetnutzung am Arbeitsplatz haben, sollten Sie als Arbeitgeber sich darüber ärgern, dass Ihre Mitarbeiter das Internet nicht nur zu dienstlichen Zwecken nutzen, dann beraten wir Sie gerne.

Zur Rücksprache steht Ihnen unser aus Fachanwälten für Arbeitsrecht bestehendes Kompetenzteam jederzeit gern zur Verfügung.

Sprechen Sie doch jederzeit gern einen unserer Fachanwaltskollegen für Arbeitsrecht an:

Rechtsanwalt Ralf Pinkvoss, Rechtsanwalt Martin Schütz, Rechtsanwalt Hans Christian Freier, Rechtsanwalt Atila Tasli, Bergstrasse 94, 58095 Hagen



Eingestellt am 05.07.2016 von Herr Hans-Christian Freier
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