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Impressum – mal anders

Landgericht Trier, Urteil vom 21.07.2017, Az.: 11 O 258/16
Der Fall:
Wieder einmal handelt es sich um einen Streit von Wettbewerbern über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit eines Impressums. Beide Wettbewerber vertreiben über das Internet Software.
Der Beklagte im vorliegenden Verfahren betrei...
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Eingestellt am 21.03.2018 von Herr Hans-Christian Freier

Kündigungsfrist drei Jahre Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 26.10.2017, 6 AZR 150/16

Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich vor, dass es für Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses festgelegte Regeln gibt.

Die sind, sofern es keinen Tarifvertrag oder andere Regelungen gibt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort ...
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Eingestellt am 03.01.2018 von Herr Hans-Christian Freier

Geld statt Urlaub? Laut BAG kein Wunschkonzert

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 16.05.2017 zu Aktenzeichen 9 AZR 572/16 entschieden, dass kein Schadensersatz in Geld vom Arbeitgeber zu zahlen ist, wegen nicht gewährten Erholungsurlaubs, jedenfalls nicht während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Hintergrund ist folge...
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Eingestellt am 03.01.2018 von Herr Hans-Christian Freier

Platzierung der Widerrufsbelehrung

Ausführung zur Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14, Vorinstanz
LG Köln
Zwischen dem Betreiber eines Internetshops und der Klägerin, einem Dachverband von 16
Verbraucherzentralen, war streitig, an welcher Stelle räumlich der Kunde über ein bestehendes
Widerrufsrecht infor...
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Eingestellt am 02.08.2017 von Herr Hans-Christian Freier

Anforderung an Werbung bei begrenzten Warenvorrat

Verstoß gegen das Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb (§ 3 Abs. 3 i. V. m. Nr. 5 des Anhangs, sowie §§ 81, 83 UWG)
nach BGH-Entscheidung vom 17.09.2015 (Az. I ZR 92/14, Vorinstanz OLG Stuttgart)

Bei der Werbung mit einem begrenzten Warenvorrat läuft ein Anbieter, gleich ob er Onlineangebote
ein...
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Eingestellt am 02.08.2017 von Herr Hans-Christian Freier

Hinweispflicht auf Onlineschlichtungsplattform, die es nicht gibt – was für ein Unsinn , aber das ist Recht -

Aufgrund einer EU-Verordnung gibt es eine sogenannte Onlineschlichtungsplattform der EU. Diese Onlineschlichtungsplattform soll Verbrauchern die von Onlinehändlern Waren oder Dienstleistungen beziehen, für den Fall eines Streits die Möglichkeit einräumen, diese Streitigkeit zunächst einmal über eine...
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Eingestellt am 08.05.2017 von Herr Hans-Christian Freier

Onlinewerbung mit durchgestrichenem Preis?

Nach BGH Urteil vom 05.11.2015, 1 ZR 182/14 (Vorinstanz Oberlandesgericht Stuttgart und Landgericht Stuttgart)

Der BGH hatte in letzter Instanz über den Rechtsstreit von zwei Onlinehändlern zu entscheiden.

Die Onlinehändler vertrieben unter anderem sogenannte Fahrradanhänger, die über verschieden...
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Eingestellt am 26.01.2017 von Herr Hans-Christian Freier

Fristlose Kündigung auch ohne Fehlverhalten am Arbeitsplatz

Zum Konsum harter Drogen!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) völlig zurecht bestätigt, dass ein Berufskraftfahrer mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss, wenn sich herausstellt, dass er harte Drogen, im ...
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Eingestellt am 18.01.2017 von Herr Hans-Christian Freier

Cyber-Mobbing

„Lösch mein Foto, aber sofort!“

Die Frage, ob ohne Wissen und unberechtigt gefertigte Fotos über WhatsApp und das Internet veröffentlicht werden dürfen oder nicht, ist eindeutig geklärt!

Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.05.2015 – 2 – 03 O 452/14.

Eltern minderjähriger und/oder schu...
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Eingestellt am 11.01.2017 von Herr Hans-Christian Freier

Online-Shops nur für Unternehmer? Kann ein Online-Shop-Betreiber Verbraucher von der Nutzung des Shops ausschließen?

Mit der vorstehenden Fragestellung musste sich das Landgericht Leipzig in seinem Urteil vom 26.07.2013, Az.: 08 O 3495/12 befassen.

Hintergrund des Rechtsstreits war es, dass ein Webshopbetreiber eine sogenannte „Handels-plattform“ betrieb. Auf der Webseite wurde u. a. nicht über das Bestehen eine...
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Eingestellt am 03.01.2017 von Herr Hans-Christian Freier

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