News / Aktuelles

Ausführung zur Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14, Vorinstanz LG Köl...

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Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 3 Abs. 3 i. V. m. Nr. 5 des Anhangs, s...

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Aufgrund einer EU-Verordnung gibt es eine sogenannte Onlineschlichtungsplattform der EU. Diese Onli...

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Nach BGH Urteil vom 05.11.2015, 1 ZR 182/14 (Vorinstanz Oberlandesgericht Stuttgart und Landgerich...

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Weihnachtsgeld

Das Weihnachtsgeld stellt ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer dar. Die Höhe des Weihnachtsgeldes sowie der Zeitpunkt für die Zahlung wird durch eine entsprechende Regelung zwischen den Parteien festgesetzt, ist allerdings in der Regel von Branche, Unternehmen und Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld existiert nicht. Allerdings kann sich ein Anspruch aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben. Zudem kann sich ein Anspruch auch aus wiederholter freiwilliger Leistung des Arbeitgebers (sog. betriebliche Übung) ergeben, wenn der Arbeitgeber sich bei der Auszahlung die Freiwilligkeit und Widerruflichkeit nicht ausdrücklich vorbehält.

Zu beachten ist, dass im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag auch Regelungen getroffen werden können, wegen derer der Arbeitnehmer zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet ist, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet.