News / Aktuelles

Ausführung zur Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14, Vorinstanz LG Köl...

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Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 3 Abs. 3 i. V. m. Nr. 5 des Anhangs, s...

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Aufgrund einer EU-Verordnung gibt es eine sogenannte Onlineschlichtungsplattform der EU. Diese Onli...

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Nach BGH Urteil vom 05.11.2015, 1 ZR 182/14 (Vorinstanz Oberlandesgericht Stuttgart und Landgerich...

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Verfallklausel

Verfallfristen (auch Ausschluss- oder Verwirkungsfrist) sind solche, die für die Geltendmachung von Rechten einzel- oder tarifvertraglich in sog. Verfallklauseln festgesetzt werden können. Nach Ablauf einer regelmäßig kurz bemessenen Frist erlischt das jeweilige Recht, so dass eine nachträgliche Geltendmachung unmöglich wird.

Zu unterscheiden ist zwischen einstufigen und zweistufigen Verfallfristen:

Bei einstufigen Ausschlussfristen reicht es für die Wahrung des Anspruchs aus, wenn er schriftliche gegenüber dem Vertragspartner innerhalb der vorgesehenen Frist geltend gemacht wird. Danach muss nur noch die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren beachtet werden.

Bei zweistufigen Ausschlussklauseln muss der Anspruch zunächst innerhalb einer ersten Frist schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber angemeldet werden. Wenn dieser dann den Anspruch ablehnt, muss innerhalb einer weiteren Frist, die sich der ersten Frist anschließt, die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs erfolgen.

Der Beginn der Verfallfrist kann unterschiedlich geregelt sein. So kann zum einen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und zum anderen die Fälligkeit des Anspruchs maßgebend für den Beginn der Frist sein.