News / Aktuelles

Landgericht Trier, Urteil vom 21.07.2017, Az.: 11 O 258/16 Der Fall: Wieder einmal handelt es sic...

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 26.10.2017, 6 AZR 150/16 Der Gesetzgeber sieht g...

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 16.05.2017 zu Aktenzeichen 9 AZR 572/16 ents...

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Ausführung zur Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14, Vorinstanz LG Köl...

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Betriebsvereinbarungen

Eine Betriebsvereinbarung ist eine kollektivrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, mit der neben den Rechten und Pflichten der Parteien auch die betrieblichen Arbeitsbedingungen gestaltet werden können, bei denen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Ähnlich einem Tarifvertrag enthält auch die Betriebsvereinbarung Rechtsnormen, die den Inhalt der betrieblichen Arbeitsverhältnisse für alle im Betrieb tätigen Arbeitnehmer bindend regeln.

Die Betriebsvereinbarung muss der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des BetrVG genügen.

Sie wird beendet durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung zum gleichen Gegenstand („Zeitkollisionsregel“), Kündigung (wenn eine Vereinbarung fehlt, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate), Zeitablauf (wenn sie befristet abgeschlossen wurde) oder Aufhebungsvertrag.