News / Aktuelles

Ausführung zur Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14, Vorinstanz LG Köl...

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Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 3 Abs. 3 i. V. m. Nr. 5 des Anhangs, s...

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Aufgrund einer EU-Verordnung gibt es eine sogenannte Onlineschlichtungsplattform der EU. Diese Onli...

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Nach BGH Urteil vom 05.11.2015, 1 ZR 182/14 (Vorinstanz Oberlandesgericht Stuttgart und Landgerich...

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Betriebsvereinbarungen

Eine Betriebsvereinbarung ist eine kollektivrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, mit der neben den Rechten und Pflichten der Parteien auch die betrieblichen Arbeitsbedingungen gestaltet werden können, bei denen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Ähnlich einem Tarifvertrag enthält auch die Betriebsvereinbarung Rechtsnormen, die den Inhalt der betrieblichen Arbeitsverhältnisse für alle im Betrieb tätigen Arbeitnehmer bindend regeln.

Die Betriebsvereinbarung muss der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des BetrVG genügen.

Sie wird beendet durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung zum gleichen Gegenstand („Zeitkollisionsregel“), Kündigung (wenn eine Vereinbarung fehlt, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate), Zeitablauf (wenn sie befristet abgeschlossen wurde) oder Aufhebungsvertrag.